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DEEF-Blog 2013: Salzburger Landtagswahl 2013 (1) - Schlechtes Zeugnis für Verkehrspolitiker

Autor: Dr. Michael Populorum, 19.3.2013

Anfang Mai wird der Landtag in Salzburg neu gewählt - vorzeitig, denn die (noch) am Ruder befindlichen Roten und Schwarzen haben in trauter Zweisamkeit das Land Salzburg durch hemmungslose Finanzzockereien an die Wand gefahren. Freunderlwirtschaft und Parteiseilschaften sind in Österreich und Salzburg sowieso politischer Alltag, neuerdings weiß man auch hierzulande, dass die Korruption und mafioses Agieren nicht nur in Neapel oder Palermo beheimatet ist. Aber davon soll hier nicht weiter berichtet werden, da werden die Gerichte und die Geschichte zu richten haben. Und der Wähler kann natürlich auch ein bisschen Richter spielen.

Ich möchte im Vorfeld der Landtagswahl davon berichten, welche Defizite es im Bereich Verkehr gibt und dabei besonders natürlich im Sektor Öffentlicher Verkehr. Dieser wird ja in Regierungsprogrammen immer als der prioritär Auszubauende gehandelt, einzig den Worten der Politiker auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene folgen selten die entsprechenden Taten und so sieht die Realität weiterhin eher trist aus.

Zum Anfang meiner Berichterstattung möchte ich in diesem Blog eine Presseaussendung von heute 19.3.2012 wiedergeben, die die Salzburger Verkehrsplattform ausgeschickt hat.

(Verkehrs-) „Vertrag für Salzburg“ wenig überzeugend

Wo ist der Umsetzungwille des Verkehrsreferenten Wilfried Haslauer?

Einreichplanung für Lokalbahnverlängerung bis Mirabellplatz ist sofort möglich

• Großer Handlungsbedarf im Nahverkehr des Landes: S 2, P & R-Konzept, Mittelteile Lokalbahn-Triebwagen, Pinzgaubahn, Erweiterung des Obus-Netzes
• Gitzen- und Kapuzinerbergtunnel, Salzachbrücken werden weiter favorisiert

Kurz vor der Landtagswahl zieht der zuständige Verkehrsreferent Wilfried Haslauer wiederum die „RegionalStadtbahn-Karte“, wie alle Verkehrsreferenten vor ihm auch. Die Umsetzung ist auch er schuldig geblieben. Haslauers Argumentation, der Bund hätte Salzburg links liegen lassen, ist nicht zutreffend. Salzburg ist an sich selbst gescheitert. Uneinigkeit zwischen Stadt und Land, jahrzehntelange Trassenstreitigkeiten über „oben oder unten“ haben den Bund von einer Finanzierungszusage abrücken lassen.

Wäre der Verkehrsreferent wirklich so entschlossen, dann könnte er noch vor der Wahl die Einreich- und Detailplanung bis Mirabellplatz in Auftrag geben. Darüber gibt es bereits einen Planungsvertrag mit dem Bund über 8 Mio. Euro, bei dem das Land die Hälfte übernehmen müsste.

Die Entschlossenheit des Verkehrsreferenten Haslauer wäre auch in anderen Bereichen gefordert:

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Ein Halbstunden-Takt Salzburg – Straßwalchen (S2) wäre sofort möglich. Haslauer verweist auf die Fertigstellung der Hochleistungsstrecke 2024 – wider besseres Wissen. ÖBB-Chef Christian Kern hat die sofortige Umsetzung bestätigt. Kostenpunkt ca. 2 – 3 Mio. Euro.

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Die Salzburger Lokalbahn hat neue niederflurige Mittelteile in ihre Fahrzeuge einbauen lassen; das Land OÖ hat seinen Anteil bezahlt, das Land Salzburg nicht.

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Das Land Salzburg hat kein Konzept für P & R-Anlagen entlang den S-Bahn- und Lokalbahnstrecken, sondern agiert nur anlassbezogen.

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Das Land Salzburg blockiert derzeit die Erweiterung des Obus-Netzes in die Umlandgemeinden. Neue Busspuren werden vom Land eher negativ beurteilt.

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Selbst von der Pinzgauer Lokalbahn, die der Verkehrsreferent durch sein Engagement gerettet hat, ist Haslauer abgerückt. Wie anders lässt sich erklären, dass das Land den Fahrplan der Pinzgauer Lokalbahn ausgedünnt hat und für einen parallelen Busverkehr jährlich 1 Mio. Euro ausgibt.

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 Durchgehender Halbstundentakt im Busverkehr im Zentralraum Salzburg fehlt.

 

Haslauers Eintreten für den Gitzen- und Kapuzinerbergtunnel zeigt das Bild eines Verkehrsreferenten, der ambitioniert begonnen hat, aber weit hinter die in ihn gesetzten Erwartungen zurückgefallen ist.

 

Was Salzburg braucht, ist kein „Vertrag für Salzburg“, sondern Politker/-innen, die sich einer nachhaltigen, ökologischen Umwelt- und Verkehrspolitik verpflichtet fühlen und danach auch handeln. Stärkstes Indiz des Nichthandelns: Der Modal Split schlägt in Salzburg noch immer zugunsten des Autoverkehrs aus.

 

Für die Salzburger Verkehrsplattform:

Peter Haibach

Anmerkung Chefred Dr. Populorum:

 

Dass sich der Verkehrsreferent des Landes nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat und eher verwaltet als gestaltet hat, das mag unzweifelhaft stimmen. Allerdings möchte ich der Fairness halber doch den Ausführungen der eher linksgrün-orientierten "Salzburger Verkehrsplattform" hinzufügen, dass sich auch die anderen Parteien in Stadt und Land Salzburg nicht mit Ruhm bekleckert haben. Vor allem von den sogenannten "Grünen" hätte ich mir deutlich mehr erwartet in der Verkehrspolitik als nur ein paar Meter Rad- und Busspuren dort und da zu platzieren und das Ganze noch dazu so dilettantisch  anzupacken, dass die Aktionen dem Image des Öffentlichen Verkehrs mehr geschadet als genutzt haben.

 

Zum Thema Regionalstadtbahn (RSB), ohne deren umgehende Verwirklichung alle anderen Maßnahmen nur Tropfen auf den heissen Stein bleiben werden, hat man von den Grünen aber auch von dieser "Salzburger Verkehrsplattform" eher weniger gehört. Offenbar hat man dort noch nicht behirnt, dass nur ein "grosser Wurf" wie die RSB - die übrigens seit einem Jahrzehnt beschlossen aber nach wie vor nicht gebaut wurde - in der Lage ist, signifikant und nachhaltig den Verkehr in der Stadt Salzburg sowie im Umland zu reduzieren.

 

Linktip: Endlich eine Regional-Stadtbahn für Salzburg?? (17.4.2012) >>>

 

Regional Stadtbahn Salzburg DEEF/ Dr. Michael Populorum

Wann wird der 1. Regional-Stadtbahnzug endlich auch im Süden der Stadt Salzburg auftauchen?? Die Politiker gehören endlich in die Pflicht genommen bevor wir hier in Salzburg endgültig im Lärm und Dreck ersticken....

 

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Bericht von: Dr. Michael Populorum, Chefredakteur DEEF;  Erstmals Online publiziert: 19. März 2013; Ergänzungen: 29.3.2013

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Last modified  Samstag, 02. Mai 2015 11:23:47 +0200
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